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Nordrhein Westfalen: Verfassungsbeschwerden eingereicht

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Gegen das vor einem Jahr verabschiedete und heftig umstrittene NRW-Landesjagdgesetz sind neben zahlreichen fachgerichtlichen Klagen jetzt auch 2 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden.

 

„Damit gehen die nordrhein-westfälischen Jäger wie angekündigt auch juristisch gegen das Landesjagdgesetz vor. Es ist eigentumsschädlich, ideologisch geprägt, richtet sich gegen bewährte jagdliche Praxis und missachtet den Einsatz der Jagd für Artenvielfalt und ungeteilten Tierschutz“, so LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg in einer Pressemitteilung des Landesjagdverbandes.
Prozessbevollmächtigte seien der Rechtsexperte Prof. Dr. Johannes Dietlein vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie der Rechtsanwalt Hans-Jürgen Thies aus Hamm.
Eine Volksinitiative gegen das umstrittene Gesetz könne bereits als Erfolg verbucht werden: So werde sich der nordrhein-westfälische Landtag in absehbarer Zeit erneut mit dem Gesetz befassen müssen, nachdem bereits weit mehr als der erforderlichen 66.500 behördlich testierten Unterschriften gesammelt worden seien.
 
fh
 


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