Nur wenige Tage nach Inkrafttreten des sogenannten Sicherheitspakets, schlägt der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) Alarm.
Sicherheitspaket lähmt Kreisbehörden. Zum Beispiel bei bei der Ausstellung oder Verlängerung von Jagdscheinen (Foto: Falk Haacker)
Dem Verband lägen mehrere Stellungnahmen von Kreisbehörden vor, in denen darauf hingewiesen wird, dass die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse – so zum Beispiel die Ausstellung oder Verlängerung von Jagdscheinen – derzeit nicht möglich sei, weil den zuständigen Ämtern keinerlei Information vorlägen, wie die vom Gesetzgeber beschlossenen erweiterten Behördenabfragen operativ umzusetzen sind. Auch sei unklar, wann die Bearbeitung der Anträge wieder aufgenommen werden könne.
„Unser Verband hat immer wieder darauf hingewiesen, dass diese erweiterten Abfragen keinerlei Zugewinn für die innere Sicherheit bringen, sondern ausschließlich zu einer totalen Lähmung der Behörden beim Management berechtigter Anträge rechtstreuer Bürgerinnen und Bürger führen werden“, kommentiert der BZL-Vorsitzende Matthias Klotz die aktuelle Situation. „Die Kreisbehörden trifft hier keinerlei Schuld – aber genau wie Sportschützen und Jäger müssen sie nun die Inkompetenz und Ignoranz der Ampel ausbaden“, so der 53-jährige Experte weiter. Der BZL habe seit Vorstellung des Sicherheitspakets sämtliche darin enthaltenen Verschärfungen des Waffengesetzes zu Lasten rechtstreuer Bürger abgelehnt und in einer dazu gestarteten gleichlautenden Petition über 132.000 Unterstützer gefunden. Trotzdem sei das Gesetz am 01.11. in Kraft getreten.
Das seit gestern feststehende Ende der Ampel-Koalition sieht Klotz mit gemischten Gefühlen. „Dieser Bruch war überfällig, aber er kommt für die Legalwaffenbesitzer leider zu spät. Unsere Gesellschaftsgruppe bzw. unsere Anliegen waren offensichtlich nicht wichtig genug, um schon im Zuge des Sicherheitspakets völlig zu Recht die Reißleine zu ziehen. Umso mehr muss jetzt schnellstmöglich der Weg für neue politische Konstellationen freigemacht werden, die an der Behebung der entstandenen Schäden arbeiten können. Beim Waffengesetz stehen wir bereit, um unsere Expertise einzubringen und an wirklichen Verbesserungen mitzuwirken, die für weniger Bürokratie und mehr innere Sicherheit sorgen.“
PM/fh
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