24.04.2015
Schon am 1. Juli 2015 könnte in Nordrhein-Westfalen (NRW) das umstrittene Ökologische Jagdgesetz in Kraft treten. NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg äußert sich heute zu den Stellungnahmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zum Jagdgesetz:
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| Eine Politik gegen die Hauptbetroffenen ist zum Scheitern verurteilt (Foto: Falk Haacker) |
Grünen-Klientelpolitik erzwingt Gesetz gegen Jagd und Jäger
1. Nordrhein-Westfalen macht Jagdpolitik gegen Jagd und Jäger. Eine Politik gegen die Hauptbetroffenen ist zum Scheitern verurteilt. Der Landesjagdverband wird das Gesetz nach der Verabschiedung unverzüglich der Detailanalyse mit dem Ziel einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterziehen. Das Gesetz gilt selbst nach Ansicht gestandener SPD-Politiker als handwerklich schlampig gemacht und rechtlich unhaltbar.
2. Die erreichten Änderungen (Erhaltung des Reviersystems, keine Wiedereinführung der Jagdsteuer, Katalog der jagdbaren Arten) wären ohne den massiven Protest von Jägern, Land und Leuten nicht zustande gekommen. Gegen den massiven Willen aus der Mitte der Gesellschaft wird eine Klientelgesetzgebung nach ideologischen Vorgaben gegen Land und Leute, gegen gute jagdliche Praxis und gegen einen ungeteilten Tier- und Artenschutz durchgezogen.
3. Die Politik der Grünen ist an Arroganz und Rosstäuscherei nicht zu überbieten. Als in der Koalition längst feststand, dass die Jagdsteuer nicht wieder eingeführt wird, hat Minister Remmel noch den am Landesjagdverband gescheiterten Versuch unternommen, der Jägerschaft die Finanzierung biologischer Stationen aus der Jagdabgabe als Gegenleistung abzupressen.
4. Es ist ein Trauerspiel, dass die größte Regierungspartei SPD und die Ministerpräsidentin nicht selbstbewusst genug für die Mitte der Gesellschaft und einen Teil ihrer eigenen Basis einzutreten wissen.
5. Gemeinsam mit unseren Partnerverbänden werden wir uns weiter mit allen gebotenen Mitteln für die Abkehr der verfehlten Politik in NRW einsetzen: Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!
