Umweltminister der Grünen zweifelt an neuer Resolution
Quelle: christian-meyer-gruene.de (©Sven Brauers)
Auch wenn erst Ende November durch Ursula von der Leyen und andere Mitglieder des Europaparlaments eine Resolution zur Überprüfung des Schutzstatus des Wolfes verabschiedet wurde, hält Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) eine Änderung, laut Berichterstattung, für sehr unwahrscheinlich. Auf eine „dringliche Anfrage“ der AfD zum Thema entgegnete er, dass die Initiative zur Änderung der FFH-Richtlinie von der EU-Kommission ausgehen müsse und erfordere sogar einen einstimmigen Beschluss des Rates der Regierungschefs.
Meyer liefert zudem noch weitere Gründe. Der Austausch der Institutionen der Berner Konvention von 1979 hätte gerade erst die Änderung des Schutzstatus abgelehnt. Diese Stände sogar über der EU-Richtlinie, an welcher sich das Bundesnaturschutzgesetz zu orientieren habe. Auch wenn Problemabschüsse weiterhin umsetzbar sind, müssten diese nach Maßgabe des Ministers laut EU-Kommission vorab veröffentlicht werden. Auf die Kritik, dass so etwas zu Eskalation mit Wolfsschützern führe, hieße es dass die betroffenen Jäger anonymisiert werden würden.
Auch wenn der Wolf weiter im niedersächsischen Jagdrecht verbleibe, lehnt Meyer Begrenzungen der Population weiter ab. Zum Schutz von Haus- und Weidetieren verwies der Minister weiter auf den Wolfsmanagementplan der Vorregierung. Auf Zuruf eines CDU-Politikers, dass im Falle des in Uelzen getöteten Terriers „Singen und Klatschen“ nichts gebracht hätte, sagte Meyer: „Einen hundertprozentigen Schutz gibt es eben nicht.“
tjs
