Mehr als 14.000 Gegner haben inzwischen die öffentliche Petition gegen die von der SPD-Fraktion in Bremen geplante Steuer von 300 Euro pro Waffe unterschrieben (siehe auch DJZ 4/2012). Doch SPD-Fraktions-Chef Björn Tschöpe hält die Annahme der Petition für eine Farce.
Das regionale Fernseh-Magazin buten un binnen (Radio Bremen) berichtete gestern, dass SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe beim Petitionsausschuss versucht habe, die Annahme der Petition kritisch zu hinterfragen“. In politischen Kreisen wird dies als ungewöhnlicher, ernstzunehmender Vorgang“ bezeichnet. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Elisabeth Motschmann, interpretiert es als Einflussnahme und sagt in dem Beitrag von buten un binnen wörtlich: Ich weiß nicht, was Herrn Tschöpe treibt, dieses Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger hier infrage zu stellen und es ist eindeutig klar, dass die Besitzer legaler Waffen selbstverständlich ein Recht haben, sich an uns zu wenden, mit der Bitte, dass es dafür keine Steuer gibt.“ Die Vorsitzende des Petitionsausschusses macht deutlich: Das Petitionsrecht endet nicht da, wo es Sozialdemokraten nicht ins politische Konzept passt.“
Auch der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, kommt in dem Beitrag zu Wort und betont, dass sich die Bürger zu jedem Handeln des Senats und der Politik einmischen können“ und der Dialog mit den Menschen mittels Petitionen gewünscht sei.
buten un binnen weist darauf hin, dass Bürger auch nach der Abstimmung im Parlament die Petition unterzeichnen können, so dass sich die Bremer Politiker mit der Auswertung beschäftigen müssen ob sie wollen oder nicht.“
Thomas Dürr
