Gestern gab es in München einen Schusswechsel zwischen der Polizei und einem mutmaßlichen Islamisten aus Österreich. Dabei wurde der polizeibekannte Angreifer, der ersten Erkenntnissen zufolge illegal im Besitz eines Repetiergewehrs mit Bajonett aus dem 2. Weltkrieg unterwegs war, durch die Einsatzkräfte niedergeschossen.
Terrortat in München macht deutlich: Sicherheitspaket der Ampel geht an Realität vorbei. (Symbolbild: Wellnhofer Designs/ AdobeStock)
Für den Deutschen Jagdverband (DJV) macht die Terrortat in München deutlich, dass das Sicherheitspaket der Ampel an Realität vorbei geht. Die Bundesregierung werde daher aufgefordert, umgehend das am vergangenen Donnerstag vorgelegte Sicherheitspaket zurückzunehmen. Keine darin enthaltene Regelung zur Verschärfung des Waffengesetzes hätte diese Tat verhindert. Vielmehr müssen Polizei und Ordnungsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terror und illegalen Waffenbesitz personell verstärkt werden, um das bestehende Vollzugsproblem zu lösen.
„Der Vorfall in München zeigt einmal mehr, wie weit das von der Ampelkoalition vorgelegte Sicherheitspaket an der Realität vorbeigeht. Es gaukelt einen Zugewinn an Sicherheit nur vor. Statt effektive Maßnahmen gegen Terror und illegale Waffen enthält es unsinnige Waffenrechtsverschärfungen zu Lasten von Jägern und Schützen und trifft wieder einmal allein die rechtstreuen Bürger“, sagte DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj. Noch mehr Kontrollen legaler Waffenbesitzer bringen im Kampf gegen Waffenkriminalität und Terror laut DJV keinen Sicherheitsgewinn. Im Gegenteil: Durch wachsende Bürokratie würden zusätzliche Kräfte gebündelt, die andernorts fehlen. Bereits heute könnten Polizei und Ordnungsbehörden oftmals die Einhaltung geltender Verbote und Regelungen nicht kontrollieren oder durchsetzen.
Nach Mannheim und Solingen sei der Vorfall in München die dritte islamistisch motivierte Tat innerhalb von etwas mehr als drei Monaten, die Aufsehen erregt. Die Bundesregierung müsse erkennen, dass es in Deutschland ein Vollzugsproblem gibt – kein Regelungsdefizit. Extremisten und illegale Waffen seien das Problem, nicht der legale Waffenbesitz.
PM/fh
