Die Gewerkschaft der Polizei und der Deutsche Jagdverband sind in ihrem Spitzengespräch außerdem zu dem Ergebnis gekommen, dass die derzeitigen Waffengesetze vereinfacht werden müssten.
DJV und GdP fordern statt generellen Waffenverschärfungen ein Waffenverbot für Intensivtäter. (Symbolbild: Adobe Stock – Sergey Chayko)
Zu einem Spitzengespräch über das Sicherheitspaket und Waffengesetze haben sich vor Kurzem der Deutsche Jagdverband (DJV) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) getroffen. Wie der DJV mitteilt, seien beide Parteien dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass ein generelles Waffenverbot für sogenannte Intensivstraftäter von Nöten ist. Damit sind laut dem Bundesvorsitzenden der GdP, Jochen Kopelke, Personen gemeint, die immer wieder polizeilich auffallen und die innere Sicherheit gefährden würden. Wie Olaf Niestroj, Geschäftsführer des Jagdverbands, erläutert: „Individuelle Lösungen sind zielführender als pauschale Verbote für rechtstreue Bürger.“
Der Deutsche Jagdverband hatte im Vorfeld den Plan der Bundesregierung zum Sicherheitspaket im Hinblick auf verschärfte Waffengesetze kritisiert und gegen den Vorstoß eine Petition gestartet.
Um Verbrechen wie in Solingen zukünftig verhindern zu können, benötigen die Beamten nach der Meinung der beiden Organisationen mehr Befugnisse im digitalen Raum. So müsse die Polizei im Hinblick auf islamistischen Terror frühzeitig erkennen können, ob jemand so weit radikalisiert ist, einen Anschlag zu begehen.
Auch fordern die beiden Verbände, dass das grundlegende Waffenrecht vereinfacht wird. Das derzeitige Waffengesetz sei zu kompliziert und für private Waffenbesitzer sowie Vollzugsbehörden nur schwer in der Praxis anwendbar. Zusätzlich bräuchte es massive Personalstärkungen im Vollzug waffenrechtlicher Bestimmungen. Denn Gesetze, so sind sich Kopelke und Niestroj einig, könnten nur so gut sein, wie es ihre Umsetzung sei.
red
