Die Stadt Stuttgart wagt sich als erste Kommune an eine Waffenbesitzsteuer.
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| Trotz leerer Taschen schröpft der Fiskus fleißig weiter.Foto: Frank Rakow |
Ihre Rechtmäßigkeit wurde zuvor von einem juristischen Gutachten bestätigt. Demnach sollen Jäger ab kommendem Jahr 100 Euro Steuern pro Waffe zahlen. Geplant ist ein Freikontingent von mindestens 3 Waffen, für die keine Steuer gezahlt werden muss. Jagd- und Schützenverbände haben ebenso wie das Forum Waffenrecht Gegenwehr angekündigt. Sie werden juristisch und mit Unterschriftenaktionen gegen die geplante Steuer vorgehen.
Als Hintergrund nannte der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Wolfgang Schuster, zum einen ein kommunales Finanzloch und zum anderen den Amoklauf von Winnenden: „Jede Waffe weniger ist ein Zugewinn für die öffentliche Sicherheit.“ Bis Ende 2011 haben Waffenbesitzer noch die Möglichkeit, ihre Waffen bei der Stadt abzugeben, um die Steuer zu umgehen. Der Rathaus-Chef rechnet damit, dass die Hälfte der etwa 29 000 Waffen abgegeben werden. Somit würden die Einnahmen durch die Waffenbesitzsteuer zwischen 1,2 und 1,8 Millionen Euro liegen.
Ob sie, wie geplant, am 1. Januar 2011 eingeführt wird, ist noch unklar. Der Gemeinderat muss im Herbst darüber diskutieren und abstimmen. Einen detaillierten Bericht über die Vorgänge in Stuttgart lesen Sie in der Augustausgabe der DJZ, die am 28. Juli erscheint.
pd
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