Endspurt. Regierungsparteien wie Opposition rüsten sich für die Bundestagswahl. Corona-19 dominiert die tägliche Berichterstattung. Der Abzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan ist der Tagesschau Mitte April auch noch eine Meldung Wert.
Ansonsten dreht sich alles um das Thema „Laschet oder Söder“. Da geben die Unionsparteien ein trauriges Bild ab. Uneinigkeit sowie Grabenkämpfe spalten CDU und CSU. Aktuell bringen „die Schwarzen“ gerade noch 27 Prozent der Wähler auf die Läufe (2017 waren es noch 32 Prozent). Die SPD dümpelt bei 15 Prozent herum (2017: 20,5), die Grünen sind mittlerweile bei 22 Prozent angekommen (2017: 9 Prozent). Das Szenario einer künftigen Regierungskoalition Schwarz/Grün nimmt Gestalt an. Von den Pandemie-Auswirkungen erdrückt, von der Kanzlerfrage genervt, verkrümelt sich das deutsche Wahlvolk hinter seiner FFP2-Maske und hofft innig, dass beides bald vorbei ist.
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Von der breiten Masse beinah unbemerkt geht das politische Tagesgeschäft weiter. Nur wenige Medien berichteten kürzlich über den aktuellen Stand zum neuen Jagdgesetz. Dessen Novellierung ist so gut wie vom Tisch. Der Grund: Die bayerische Landesregierung ist dazwischen gegrätscht. Für den Freistaat ist in dem Entwurf von Bundesministerin Klöckner zu wenig „Wald vor Wild“, wie unser Korrespondent Rolf Dieter Baldus schreibt. Ausschlaggebend hierfür soll ein Interventions-Schreiben des bayerischen Waldbesitzerverbands gewesen sein. Offensichtlich ein Wirkungstreffer. Die Forstpartie scheint das Rennen zu machen. Der ÖJV jubiliert. Die grünen Baumstreichler in Berlin ebenso. So gewinnt man Freunde. Die kann Kanzlerkandidat Söder gut gebrauchen. Ihm wird an dem unwichtigen Thema „Jagd“ nicht viel liegen. Um so mehr am Wohlwollen des vermutlich künftigen Bundesgenossen.
„Wald mit Wild“ – so ticken wir Jäger. Und nun macht sich die Angst breit, dass die Novellierung des Bundesjagdgesetzes von der künftigen Bundesregierung beschlossen wird. Vermutlich unter der Federführung eines grünen Umweltministers. Also schnell, schnell – auf jeden Fall noch in dieser Wahlperiode. Retten, was zu retten ist! Nett gemeint, aber falsch gedacht: Selbst wenn ein neues Jagdgesetz nach einem Eilantrag bis Herbst abgesegnet würde, wäre das kein Hinderungsgrund, in der neuen Legislaturperiode das Buch wieder aufzuschlagen. Gesetzesanpassungen durch neue Regierungen sind Gang und Gäbe. Das Problem ist nicht die Zeit, die uns bleibt, sondern die Partei, die die Federführung des zuständigen Ministerium übernimmt. Bis dahin wird alles auf Null gestellt, sagt DJV-Pressesprecher Thorsten Reinwald.
Auch der alte Mann im Innenministerium wird im Endspurt noch einmal aktiv. Was könnte Punkte beim Wähler bringen, was den „Friedens-Ökos“ in Koalitions-Warteschleife gefallen? Aus Seehofers Machtbereich kommt ein Gesetzentwurf, zur „Verschärfung waffenrechtlicher Personenüberprüfung“. Stimmt der Bundestag dem zu, wird künftig bei jeder Verlängerung des Jagdscheins beim Gesundheitsamt nachgefragt, ob Versagungsgründe vorliegen. Das kann fehlende körperliche sowie psychische Eignung sein. Zweifel an Zuverlässigkeit sowie Geisteskraft, und die Waffenerlaubnis ist Geschichte. Das betrifft vor allem uns Grünröcke, die Sportschützen sowie Waffensammler.
Einer der Gründe für diesen kuriosen Vorstoß ist das Attentat von Hanau (Hessen). Ein psychisch gestörter Mann erschoss am 19. Februar 2020 zehn Menschen und sich selbst. Aber was haben wir damit zu tun? Rein gar nichts! Dieser Gesetzesentwurf ist ein mieses Ablenkungungsmanöver. Denn versagt haben seinerzeit die Behörden. 15 Mal war der Hanauer zuvor bereits polizeilich aktenkundig (Körperverletzung, Drogendelikte…). So jemand gehört weggesperrt oder zumindest überwacht. Die Behörden haben auf Basis geltenden Rechts völlig versagt.
Bauernopfer sind also wiedermal wir 1,5 Millionen legalen Waffenbesitzer in Deutschland. Unbescholtene Bürger mit astreinem Führungszeugnis, die für unangekündigte Kontrollen Tag und Nacht bereitstehen. Da schwillt einem der Kamm.
Aber auch hier gilt: erstmal tief durchatmen. Das Thema muss von mehreren Seiten angegangen werden: Sicher, es kann durchaus in unserem eigenen Interesse liegen, sich selbst und die Jagdgenossen von Garmisch bis Kiel auf den Geistes- und Erhaltungszustand prüfen zu lassen. Ich möchte keinesfalls für einen bekloppten Jäger, der aus manischer Depression heraus die örtlichen Babtisten-Gruppe durchsiebt hat, in Sippenhaft genommen werden. Fälle von verwirrten Sportschützen oder Jagdscheininhabern sind zwar extrem selten, aber es gab sie schon. Und stets gerieten danach Jäger und Sportschützen in den Fokus der urbanen Weltverbesserer und weichgespülten Medien. Pauschal. Dabei kommt so etwas bei uns vielleicht einmal in zehn Jahren vor. Erstaunlicherweise geben die behördlichen Statistiken darüber keine Auskunft. „Tötung unter Einsatz von Waffen“ wird nicht in legale und illegale Schießeisen unterteilt. Angeblich schiebt der Datenschutz da einen Riegel vor. Mir kommt das äußerst spanisch vor. Kurz und knapp: Ein Gesundheits-Check könnte die wenigen schwarzen Schafe aus der riesigen Herde der „normalen“ Jägerschaft herausselektieren. Theoretisch …
Denn: Nach welchen Kriterien würden Ärzte und Psychologen im Auftrag des Gesundheitsamtes den Daumen heben oder senken? Würde die ärztliche Schweigepflicht außer Kraft gesetzt? Welche Qualifikation müssten die medizinischen „Schafsrichter“ haben? Welche psychische Einschränkung wäre ein unantastbarer Versagungsgrund? Burn out? Depression oder Borderline-Syndrom? Dürfen medikamentös eingestellte Grünröcke jagen oder nicht? Bedeutet ein verkrüppelter Arm oder Dioptrinwert von +4 das Ende der Jagd? Und sind „rasende“ Autolenker die Nächsten? Baohr, wer will das alles rechtssicher definieren, durchsetzen und anwenden?
Wohl niemand. Um so mehr stellt sich die Frage, was dieser Vorstoß von Seehofer soll. Nichts geschieht grundlos – schon gar nicht in der Politik. Es bleibt wohl nur der Verdacht der Anbiederei an die, die jede Waffe in deutscher Hand als längst überholtes Machogehabe, ja fast schon für faschistisch erachten. Und so landen wir wieder bei den Grünen. Die rekeln sich gerade in der politischen Sonne. Ohne irgendetwas geleistet zu haben oder künftig leisten zu können, schnellt ihre Popularität nach oben. Es ist schick die Ökos zu wählen. Trotz all ihrer Widersprüche (Energieparks versus Natur, Waldumbau versus Schalenwild…) sind sie die Partei der Stunde.
Im Pelikanfarbmischer (www.pelikan.com) habe ich mal einen Versuch gemacht: Ich habe online schwarz und grün per Mausklick zusammengefügt. Was daraus wird, ist ein sattes dunkelgrün. Und das kommt auch raus, wenn sich die nächste Bundesregierung aus Union und dem Bündnis zusammenstellt. Für den wackeligen Machterhalt wird die Union bluten müssen. Die Grünen werden sie wie Dracula bis zum letzten Tropfen aussaugen. Noch ist etwas Zeit: Seien Sie laut, seien Sie konsequent. Es geht um die deutsche Jagd.
Hans Jörg Nagel
