Nachdem Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Bündnis90/ Die Grünen) überraschend eine Änderung der Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz auf die Tagesordnung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz setzen lassen hat, hat er diesen auf Druck einer breiten Front im Ausschuss selbst von der Tagesordnung zurückgenommen.
(Symbolbild: art.sport.travel /AdobeStock)
Wie der Landesjagdverband Brandenburg (LJVB) mitteilt, wurde die Beratung des Entwurfs nun bis zur nächsten Sitzung vertagt. Der Entwurf regle teils weitreichende Änderungen, die nicht zu Ende gedacht seien.
„Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich, danken den Abgeordneten, die Minister Vogel auf die Missachtung der vorgeschriebenen Verfahrensweise hingewiesen haben und hoffen, dass Minister Vogel nun den vorgeschriebenen Verfahrensweg einhält“, sagt Dr. Dirk- Henner Wellershoff, LJVB-Präsident. Dieses tatsächlich undemokratische Verhalten, nämlich die einfachsten und gängigen Grundsätze und demokratischen Gepflogenheiten zu ignorieren, seien inakzeptabel. Zum wiederholten Mal wollte der Minister die Einbindung der betroffenen ländlichen Bevölkerung unterlassen sowie der mit der Aufgabe und Umsetzung betrauten Behörden.
Der LJVB fordert Minister Vogel auf, den korrekten Verfahrensweg einzuhalten, eine Sitzung des Landesjagdbeirates einzuberufen und den Entwurf einer Änderung der Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz vorzustellen. Gemäß der Verfassung des Landes Brandenburg müssten zudem die Träger öffentlicher Belange, in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände, gehört werden. Diese hätten den aktuellen Entwurf ebenfalls noch nicht erhalten.
PM/fh
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