Bundestag stimmt für umstrittenes Sicherheitspaket

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag (18. Oktober 2024) für das selbst in der Ampelkoalition umstrittene Sicherheitspaket gestimmt.

Mit großer Enttäuschung hat der Deutsche Jagdverband (DJV) auf das Ergebnis reagiert und kündigt an, juristische Schritte gegen die in Teilen sogar verfassungsrechtlich bedenklichen Waffengesetzänderungen zu prüfen.

Das handwerklich schlecht gemachte Sicherheitspaket sei im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht worden, selbst Änderungsanträge der größten Oppositionsfraktion von CDU/CSU seien nicht zugelassen worden. Zudem habe es im Vorfeld keine Verbände- oder Länderanhörung gegeben. „Dieser Vorgang ist beispiellos und zeigt, dass die Ampelfraktion kein Interesse hatte, sich mit konkreten Vorschlägen der Betroffenen auseinanderzusetzen“, sagte DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj. Das eigentliche Ziel, islamistischen Terror und Messerkriminalität zu bekämpfen, werde komplett verfehlt.

Der DJV geht davon aus, dass sich die Situation bei den ohnehin schon überlasteten Sicherheitsbehörden in den Ländern durch die Umsetzung des Sicherheitspakets weiter verschärfen wird. Der Dachverband der Jäger bezeichnet das Vorgehen der Bundesregierung als Bärendienst an der Inneren Sicherheit, weil das eigentliche Problem, der Vollzug bestehender Gesetze, überhaupt nicht angegangen wird. Beispielsweise hätten die Attacken in Mannheim und Solingen mit bereits illegalen Messern in bestehenden Messerverbotszonen stattgefunden. Fokus der Politik muss es laut DJV sein, den illegalen Waffenbesitz zu bekämpfen. Denn nicht das Messer sei das Problem, sondern der, der es in Händen hält.

PM /fh

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