Lindner: FDP weiterhin gegen willkürliche Verschärfung des Waffenrechts
Die Diskussionen über die Wiederaufnahme der Waffenrechtsnovellierung – und das heißt nichts anderes als Waffenrechtsverschärfung – haben Fahrt aufgenommen. Prompt hat das Forum Waffenrecht (FWR) am Rande der Grünen Woche in Berlin das Gespräch mit dem FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner gesucht, um erneut gegen die von Innenministerin Nancy Faeser betriebenen willkürlichen und für die öffentliche Sicherheit wirkungslosen Verschärfungen deutlich Position zu beziehen.
FDP-Chef Christian Linder und FWR-Vertreter Matthias Klotz (v. l.) waren sich in der Ablehnung weiterer willkürlicher Verschärfungen des Waffenrechts einig. (Quelle: Pressefoto)
Im Gespräch auf dem Stand des Deutschen Jagdverbandes (DJV) bekräftigte das FWR seine zentralen Forderungen für ein sinnvolles, transparentes und zielführendes Waffenrecht und erteilte den drohenden weiteren Beschneidungen gesetzestreuer Legalwaffenbesitzer eine klare Absage. Vielmehr müsse der Fokus auf die Entwaffnung von Extremisten, Kriminellen und psychisch kranken Personen gerichtet werden. In diesem Zusammenhang äußerte das FWR auch scharfe Kritik an der im Sommer durch das Bundesinnenministerium durchgeführten Evaluierung der Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre. Anstatt einer echten und ehrlichen Prüfung der Zielerreichung sowie einer sachdienlichen Informationsbeschaffung diente die durchgeführte Befragung von Behörden und Verbänden offensichtlich nur dem Zweck, vordergründig die Koalitionsvereinbarung zu erfüllen, um danach die Verschärfungs-Pläne ungehindert weiter verfolgen zu können.
Im Gespräch machte Parteichef Christian Lindner erneut deutlich, er sehe nach wie vor keine Veranlassung, willkürlich in das Gesetz einzugreifen, sondern unterstützt vielmehr die Forderung des FWR, eine Expertenkommission aus allen Beteiligten und Betroffenen zu bilden, die eine fundierte Analyse der bestehenden Regelungen erarbeitet und daraus Vorschläge entwickelt, die zu einem echten Mehr an öffentlicher Sicherheit beitragen.
rr
