Der DJV lehnte den vorliegenden Gesetzentwurf für das neue Umweltgesetzbuch (UGB) auf das Entschiedenste ab, da er in vorliegender Form die Länderkompetenzen bezüglich des Jagdrechts vollkommen beschneiden würde.
Peter Brade
Der DJV bemängelt, dass mit dem Gesetzentwurf die so genannte Unberührtheitsklausel, die die Trennung von Jagd- und Naturschutzrecht garantieren soll, auf Länderebene praktisch aufgehoben werde. Daher lehnt der DJV den vorliegenden Entwurf als absolut inakzeptabel ab.
„Es ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, wie Bundesminister Gabriel versucht, die Länderkompetenzen durch die Hintertür zu beschneiden“, betonte DJV-Präsident Jochen Borchert. Jetzt seien die Länderministerien gefragt, bei der Anhörung Ende Juni ihre Rechte einzufordern und auf die beschlossene Trennung der Rechtskreise zu pochen.
Was es zu verhindern gilt
Länderparlamente, die beispielsweise den Waschbär oder die Nilgans in die Liste der jagdbaren Tierarten aufnehmen wollen, könnten durch das neue UGB in vorliegender Form blockiert werden.
-hei/pm-
Peter Brade
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