Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will halbautomatische Waffen in Privathand verbieten.
Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (Quelle: Peter Jülich)
Das verkündete sie am 14. Dezember gegenüber Pressevertretern. Zudem will Faeser die Vernetzung zwischen der Polizei und den Waffenbehörden verbessern. Auch hat Faeser angekündigt, rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, um Beamte, denen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgeworfen werden, per Verwaltungsakt statt wie bisher durch ein Verfahren aus dem Dienstverhältnis zu entlassen.
Hintergrund ist eine Razzia gegen Mitglieder der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung am 7. Dezember. Diesen wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant zu haben. Rädelsführer und vorgesehenes Staatsoberhaupt der vermeintlichen Putschisten sei laut des Bundesministeriums des Inneren (BMI) der 71-jährige Immobilienunternehmer Prinz Heinrich Reuß XIII. aus Frankfurt a. Main.
Die „Reichsbürger“ erkennen die verfassungs- und völkerrechtliche Legitimation der Bundesrepublik nicht an. Insgesamt nahmen rund 3 000 beteiligte Polizisten 25 Verdächtige fest. Zudem beschlagnahmten die Behörden in 130 durchsuchten Objekten nach Angaben des „Berliner Kuriers“ 3 scharfe Waffen, laut „Welt“ seien es 43. Dazu kamen eine Reihe von Messern, Armbrüsten, Luftpistolen und Schreckschuss- sowie Airsoftwaffen. Nach derzeitigem Sachstand ist allerdings nur sicher bestätigt, dass eine legal besessene, scharfe Kurzwaffe konfisziert wurde.
Gegenwind erhielten Faesers Pläne aus den Reihen des Koalitionspartners FDP. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, „dass selbst die strengsten Waffengesetze“ nicht helfen, „wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen“. Man müsse stattdessen „unser geltendes Recht besser durchsetzen“. Auf diese potenziellen Widerstände aus den eigenen Reihen angesprochen, erwiderte Faeser vor der Bundespressekonferenz, eine Verschärfung des Waffenrechts „ergebe sich aus dem Koalitionsvertrag“.
Auf eine Anfrage, ob eine Verordnung oder ein Vollgesetz und welche konkreten Änderungen geplant seien bzw. ob ein Zeitplan dafür stehe, antwortete das Ministerium, dass „der Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts … sich derzeit in der Erarbeitung“ befinde. Er werde „voraussichtlich in Kürze vorgelegt. Details zum Entwurf können daher noch nicht benannt werden.“
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