Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat ein Frage-und-Antwort-Papier zur Änderung des Waffengesetzes veröffentlicht, das die Auswirkungen der Gesetzesänderung für Jäger erläutert.
Frage-Antwort-Papier zum neuen Waffenrecht erläutert Auswirkungen der Gesetzesänderung. Die Änderungen betreffen in erster Linie das Führen von Messern. Quelle: Grell/DJV
Aufgrund der Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen wie „allgemein anerkannter Zweck“ oder „berechtigtes Interesse“ werde es bei der Beurteilung konkreter Situationen im Zusammenhang mit den ausgeweiteten Messerverboten teils große Unsicherheiten geben. Juristische Auseinandersetzungen seien zu erwarten. Der DJV hatte im Gesetzgebungsverfahren diese Unsicherheit bei der Rechtsanwendung kritisiert. DJV, zahlreiche weitere Experten und sogar Vertreter der Ampelfraktionen haben im Gesetzgebungsverfahren darauf verwiesen, dass neue Messerverbotszonen kaum etwas gegen Gewaltkriminalität ausrichten können.
Weitere Änderungen des Waffengesetzes beträfen in erster Linie die Prüfung von Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung zum Waffenbesitz. Auch hier seien Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Änderungen abzusehen gewesen. Viele Waffenbehörden würden derzeit keine Erlaubnisse erteilen, weil die neu eingeführten Behördenabfragen noch nicht möglich seien. Der angestrebte Sicherheitsgewinn wird schon deshalb nicht erreicht, kritisiert der DJV.
PM/fh
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