Die Europäische Kommission in Brüssel drängt auf eine Verschärfung des Waffenrechts und erntet starke Kritik durch die Deutsche Jägerschaft.
Laut einer Mitteilung über „Schusswaffen und die innere Sicherheit in der EU“, die der „Welt“ vorliegt, prüft die EU-Kommission derzeit, den Zugang zu bestimmten Waffentypen für den zivilen Gebrauch weiter einzuschränken und den Verkauf von Waffen und Munition im Internet zu verbieten. Brüssel will zudem die Waffen mit biometrischen Sensoren ausstatten, „damit erworbene Schusswaffen nur von ihrem rechtmäßigen Besitzer verwendet werden können“. Außerdem soll sich durch die „EU-Kennzeichnungsstandard für alle zivilen und militärischen Waffen“, laut Experten die Rückverfolgbarkeit von Waffen und Munition verbessern.
Nach Meinung Kommission tun die 28 Mitgliedsländer zu wenig, um den illegalen Import von gefährlichen Waffen zu bekämpfen. Sie fordert daher mehr staatenübergreifende Kontrollen durchzuführen und die nationalen Rechtsvorschriften für Schusswaffen anzugleichen. Mit Hilfe einer Datenbank von Interpol werden „Risikoberichte über die Umlenkung von Waffen für kriminelle Zwecke erstellt und internationale Rückverfolgungsersuchen erleichtert“, heißt es in der Mitteilung. Außerdem könnte ein neues Online-Archiv für Informationen über Ballistik und Waffentypen der europäischen Polizeibehörde Europol helfen, Munition und Waffen besser zu identifizieren.
Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission zur Verschärfung des Waffenrechts. Schon jetzt macht die EU im Waffenrecht den Mitgliedsstaaten Vorgaben. Die europäischen Vorgaben werden in Deutschland nicht nur eingehalten, sondern sogar übererfüllt. „Sinnlose weitere Verschärfungen des Waffenrechts darf es nicht geben“, sagt DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. „Deutschland hat bereits eines der strengsten Waffengesetze der Welt.“ Die Diskussion über biometrische Sicherungssysteme für Waffen, wurde in Deutschland bereits vor Jahren geführt. Da die Systeme leicht überwindbar sind und für die Praxis erhebliche Nachteile mit sich bringen, wurde von einer Einführung abgesehen.
Der DJV kritisiert auch die Statistiken der EU-Kommission. Diese verweist darauf, dass etwa 80 Millionen Schusswaffen für den zivilen Gebrauch in der EU sind, die sich in rechtmäßigem Besitz befinden. Gleichzeitig sei der Verbleib einer halben Million Schusswaffen ungeklärt, die in der EU verloren oder gestohlen wurden. In Deutschland befinden sich laut Kommission pro 100 Einwohner 30,3 Schusswaffen in rechtmäßigem Besitz. Mehr gibt es in Finnland (45,3), Zypern (36,4), Schweden (31,6) und Frankreich (31,2). Schlusslichter sind Rumänien und Litauen (jeweils 0,7 legale Waffen pro 100 Einwohner) und die Niederlande (3,9). Die meisten Selbstmorde mit Schusswaffen pro 100.000 Einwohner werden in Finnland (3,34) und Österreich (2,68) begangen. Bei Tötungsdelikten mit Schusswaffen sind wiederum Italien (0,71 pro 100.000 Einwohner) und Belgien (0,68) führend.
Die zitierte Quelle bezieht sich, so der DJV in einer Pressemitteilung, auf Zahlen, die den rechtmäßigen und unrechtmäßigen Besitz zusammenzählen. So kommt die Kommission auf ein Mehrfaches des tatsächlichen legalen Waffenbesitzes.
Weitere Kritik übt der DJV an der Umfrage, die dem Maßnahmen-Papier zu Grunde gelegt wurde. Darin fragt die EU nach dem subjektiven Sicherheitsempfinden der EU-Bürger und schreckt dabei vor einer suggestiven Fragestellung nicht zurück. Suggestive Umfragen können nicht Grundlage für ernsthafte Bemühungen um Fortschritte für die innere Sicherheit der EU-Länder sein, betont der DJV.
PM DJV, die Welt, as
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