30.04.2015
Es ist beschlossene Sache: Am 1. Juli 2015 tritt in Nordrhein-Westfalen das neue Jagdgesetz in Kraft. In einer namentlichen Abstimmung stimmten gestern Abend 137 Abgeordnete von SPD, Grüne und Piraten für das „Ökologische Jagdgesetz“. CDU und FDP stimmten mit 86 Stimmen dagegen. 3 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme.
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| Die Bejagung von Füchsen am Naturbau ist ab 1. Juli verboten (Foto: Dr. Karl Heinz Betz ) |
Wesentliche Neuerungen sind das Verbot von bleihaltiger Munition und veränderte Jagdzeiten. Ebenfalls verboten wird die Baujagd auf Fuchs und Dachs sowie die Hundeausbildung an der flugunfähigen Ente.
Allerdings wird die Jagdsteuer nicht wieder eingeführt und auch Fütterungen in Notzeiten bleiben weiterhin erlaubt.
In einer hitzigen Debatte rechtfertigten SPD und Grüne ihren Gesetzesentwurf sowie ihren Änderungsantrag. Norbert Meesters (SPD) lobte „die Modernisierung des Jagdgesetzes“ und betonte, die SPD sei den Jägern in 9 von 15 strittigen Punkten entgegengekommen. Beim Rest habe es „keinen Änderungsbedarf gegeben“, so Meesters weiter.
Norwich Rüße (Grüne) bekräftigte die Argumente seines Koalitionspartners und sagte, die Verabschiedung sei der Nachweis dafür, „dass gute Argumente der Jäger auch beachtet wurden“. Es sei ein „modernes Gesetz auf Höhe der Zeit mit mehr Tier- und Artenschutz“ entstanden.
CDU und FDP sehen das anders. Die Tatsache, dass der Änderungsantrag nicht im Umweltausschuss offengelegt, sondern ohne Beratung zur Abstimmung vorgelegt wurde, sei eine „pure Demonstration von Macht und Arroganz“, so Rainer Deppe (CDU). Die FDP wurde noch deutlicher: „Das Gesetz ist so schlecht, dass es jetzt hier durchgepeitscht werden muss“, rief Karlheinz Busen (FDP). Die Oppositionsparteien waren sich einig: „Durch das Gesetz gibt es nicht mehr, sondern weniger Artenschutz.“
Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) zeigte sich „beeindruckt von der Mobilisierung der Jäger“. Er betonte jedoch: „Am Ende entscheidet das Parlament.“
Dass das Gesetz einen hohen politischen Stellenwert hat, merkte man an der Atmosphäre im vollen Plenarsaal des Landtages in Düsseldorf. Die Debatte war durch laute Zwischenrufe geprägt und auch Zuschauer auf der Tribüne wurden mehrmals zur Ruhe aufgerufen.
Der Landesjagdverband in Nordrhein-Westfalen bezeichnete das Gesetz als „ein politisches Armutszeugnis, das nach gerichtlicher Überprüfung ruft“.
Ausführlichere Informationen zum neuen Landesjagdgesetz in NRW sowie schlagfertige Zitate aus der Plenardebatte lesen Sie in der Juni-Ausgabe der Deutschen Jagdzeitung.
sj
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