23.12.2015
Am 17. Dezember 2015 befasste sich das Parlament des Landes mit einem Antrag der CDU-Fraktion zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP).
Die Oppositionspartei hatte die Aussetzung der Trichinenprobengebühr für Frischlinge bis 20 Kilogramm gefordert und war damit der Argumentation des Landesjagdverbandes Brandenburg e.V. (LJVB) gefolgt. Dies lehnten die Parlamentarier jedoch mit der Regierungsmehrheit ab. Allerdings forderten sie in einem Beschluss die Landesregierung auf, tätig zu werden.
Das Ministerium für Verbraucherschutz soll Vollzugshinweise formulieren, die die Landkreise bei der kostengünstigen und unbürokratischen Organisation der Trichinen-Untersuchung unterstützen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Behörden auf „Antrag des Gebührenschuldners“ die Gebühren erlassen können, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt.
In der Begründung wird anerkannt, dass hohe Schwarzwildbestände die Ausbreitung der Seuche befördern können und die Reduktion somit eine Maßnahme zur Seuchenprävention ist. Zweifel werden allerdings daran geäußert, dass diese Maßnahme tatsächlich zu einer Streckenerhöhung führt. Angesichts des hohen Verwaltungsaufwands und der zusätzlichen Belastung des Landeshaushalts sei eine Gebührenerstattung daher „unverhältnismäßig“.
Dr. Bethe, Präsident des LJVB, wertete das Ergebnis als Teilerfolg: „Wir haben es geschafft, dass sich das Parlament mit dieser wichtigen Frage des Seuchenschutzes befasst. Jetzt sind Minister Markov und die Landkreise am Zug. Wir werden sehr genau hinschauen, wie die Vollzugshinweise lauten und ob sie in den Landkreisen ausreichend umgesetzt werden. Wir Jäger brauchen bei der wichtigen Aufgabe der Seuchenprophylaxe Unterstützung.“
Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine hoch ansteckende Virusinfektion, die Haus- und Wildschweine befällt. Die Krankheit tritt derzeit auf in Russland, der Ukraine, in Weißrussland, Polen, Litauen und Lettland, wie aus der Dokumentation des Friedrich-Löffler-Instituts hervorgeht. Das Virus wird direkt von Tier zu Tier oder indirekt, beispielsweise über Fleisch- bzw. Wurstwaren, übertragen und kann somit von einem Tag auf den anderen auch in Brandenburg auftreten.
Der Ausbruch der ASP hätte massive wirtschaftliche Folgen für die Landwirtschaft und die nachgelagerte Verarbeitungsindustrie. Der aggressiven Krankheit fallen fast 100 % der betroffenen Bestände zum Opfer. Eine Impfung ist nicht möglich. Nach Einschleppung der ASP kann eine erfolgversprechende Bekämpfung nur durch Tötung infizierter und ansteckungsverdächtiger Tiere erfolgen.
PM/LJVB
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