Schlecht für Nordrhein-Westfalens Jäger: SPD und Grüne wollen weiter das „ökologische Jagdgesetz“. Die Jagdverbände werden im Koalitionsvertrag angegriffen.
Bereits in der kürzlich geplatzten nordrhein-westfälischen Minderheitsregierung von SPD und Grünen war die Neufassung des Jagdgesetzes Kernthema. Nach der NRW-Wahl am 13. Mai haben beide eine komfortable Mehrheit. Im Koalitionsvertrag vom 12. Juni nimmt das Thema Jagd mehr Raum ein. Der liest sich wie eine Kriegserklärung an Jagd, Jäger und Jagdverbände: „Wir erwarten … von den entsprechenden Jagdverbänden, dass sie sich fair und konstruktiv in den Dialog einbringen.“ Gemeint ist der „Arbeitskreis Naturschutz und Jagd“, der in der alten Regierungszeit an einem neuen Jagdgesetz feilte. Mit einem 13-Punkte-Papier gegen die Jagd, das harte Jagdeinschränkungen und die freie Entscheidung der Grundeigentümer fordert, ob diese die Jagd auf ihrem Land zulassen. Eine Frechheit: Im Koalitionsvertrag fordern SPD und Grüne die faire und kooperative Mitarbeit der Jagdverbände, aber nicht der Naturschutzverbände.
Gefordert wird im Vertrag, Jagd- und Fischereirecht nach ökologischen und Tierschutzkriterien auszurichten. „Praktiken, die mit Tierschutz unvereinbar sind, wollen wir künftig untersagen. Wir wollen ein Fischerei- und Jagdrecht, das den Schutz aller Arten umfasst. Ein wichtiger Schritt ist hierzu, die Verordnungen der Länder (zum Beispiel bei Brut- und Rastvögeln wie Kormoranen) besser aufeinander abzustimmen und zu einem einheitlichen fachlich abgestimmten und zielgerichteten Management zu kommen.“
Weiter heißt es: „Die bisherige Jagdsteuer läuft Ende 2012 aus. Den Kommunen soll die Möglichkeit gegeben werden, bei Wunsch weiterhin die Jagdsteuer zu erheben.“ Ende des Jahres wäre sie ausgelaufen, was die frühere CDU-/FDP-Regierung beschlossen hatte. Vertraglich hatte sich im Gegenzug der LJV zur Fallwildbeseitigung, zu mehr Umweltbildung durch Jäger und zu einem finanziellen Fond bereit erklärt. Der zahlt, wenn Jäger Fallwild nicht beseitigen können. Der neue Koalitionsvertrag zeigt, dass den Jägern unter dem alten und neuen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ein scharfer Wind entgegen bläst. Massive Jagdeinschränkungen sind zu befürchten. In der Diskussion war in der letzten Regierungsperiode ein Aus der Hasen- und jeglicher Federwildjagd, für die Fallenjagd und mehr. Jagdzeiten auf Schalenwild sollten deutlich gekürzt werden.
Elisabeth Bußmann
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