„Schulze lässt es krachen: Beförderungswelle im Umweltministerium“ hieß es letzten Monat in der Presse. Rechtzeitig vor den Wahlen würde sich Svenja Schulze (SPD) in Ihrem Ressort mit der größten Beförderungswelle der Bundesregierung verabschieden.
Sabine Riewenherm wird neue Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (Foto: MUEEF)
Nun setzt die Ministerin, die in Ihrem Haus seit Jahren einen strammen NABU-Kurs fährt, noch einen drauf. Vor der Bundestagswahl wird auch das dem Ministerium unterstehende Bundesamt für Naturschutz (BfN) eine neue, grüne Spitze erhalten. Das ist dann festgeklopft auf Jahre, wie auch immer die Wahlen ausgehen. Für die Jagd ist dies eine relevante Personalie, z.B. in Sachen Wolf oder Einfuhr von Trophäen.
Ausgesucht hat die SPD-Ministerin dafür ausgerechnet eine Politikerin der GRÜNEN, deren Name eine Hauptrolle in dem Beförderungsskandal im grün geführten Umweltministerium in Rheinland-Pfalz spielte. Die bisherige Präsidentin des Landesamts für Umwelt in Rheinland-Pfalz, Sabine Riewenherm (GRÜNE), tritt die Nachfolge der Professorin Dr. Beate Jessel an. Diese wechselt rechtzeitig zum 1. September, und damit 26 Tage vor der Bundestagswahl, als Direktorin zu einer Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft. Frau Jessel hat ihr Amt glücklos geführt und galt intern als administrativ überfordert.
Die weder durch relevante Fachpublikationen noch durch sonstige besondere Leistungen auf dem Gebiet der Biologie aufgefallene Biologin Riewenherm hat im Mainzer Umweltministerium und Landesamt innerhalb weniger Jahre eine steile Politkarriere von der einfachen Referentin bis zur Gehaltsstufe B 4 (9.000 Euro brutto Grundgehalt im Monat) hingelegt. Sie war eng mit Ministerin Höffken (GRÜNE) verbunden, auch als Büroleiterin. Die überwiegend gesetzwidrige Beförderungspraxis in Mainz hatte dazu geführt, dass Höffken nach langem Sträuben als Ministerin zurücktreten musste und ihr Staatssekretär in den Ruhestand versetzt wurde. Der Lebenslauf der Spitzen-Grünen findet sich weder auf der Website ihrer Landesanstalt noch im Web. Auch das BfN gibt sich schmallippig. Zwei Bitten des Autors an die Pressestelle der Landesanstalt in Mainz nach einem Lebenslauf blieben unbeantwortet.
Riewenherms neue Stelle im BfN ist mit B 5 dotiert und beinhaltet damit noch einmal eine kräftige Gehaltserhöhung. Den Jägerinnen und Jägern dürfte jedenfalls in den nächsten Jahren ein noch kälterer parteigrüner Wind aus dem Bundesamt ins Gesicht wehen. Frau Riewenherm sitzt an einer zentralen Stelle des amtlichen Naturschutzes, auch wenn es einmal dazu kommen sollte, dass die Grünen ihr im Wahlprogramm angekündigtes Einfuhrverbot für Jagdtrophäen umsetzen können.
Die Besetzung der Stelle musste vom Bundeskabinett genehmigt werden. In der Regel werden solche Top-Jobs zwischen den Regierungsparteien abgesprochen, damit auch keiner zu kurz kommt. Aufschlussreich, dass die SPD einen offenbar ihr zustehenden Posten einer Grünen zuschanzte und dass CDU/CSU dies abnickten.
rdb
