Die Grünen wollen Gefährder früher erkennen können (Symbolbild: Tobias Arhelger stock.adobe.com)
Psychologische Begutachtung als Kontrollinstanz. Bedenken der FDP
Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen machen in der Ampel-Regierung Druck für eine striktere Reform zum Waffenrecht. Abgeordnete der Partei referierten erneut mit Experten darüber, wie sich Gefährder durch psychologische Begutachtung besser identifizieren lassen. Gerade bei der Neuerteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen solle dies Kontrollmöglichkeiten für die Länder schaffen. Zuspruch kommt vom Innenministerium um Nancy Faeser (SPD). In ihrem Haus arbeitet man gerade an einen neuen Gesetzesentwurf aufgrund von Gewaltstraftaten wie in Halle oder Hanau.
Aus der FDP kommt dagegen Widerspruch und steht damit auf Seiten des Deutschen Jagdverbandes (DJV) und dem Deutschen Schützenbund (DSB). Diese bezweifeln, dass die Erhebung sensibler Gesundheitsdaten rechtlich durchsetzbar sei, und kritisieren weiter die Aussagekraft der angekündigten Tests. Solche Datensätze könnten dem ungeschulten Personal der Ordnungsbehörden kein Einblick in psychische Probleme oder das mögliche Gewaltpotential einer Person geben, so ein Berater der Bundesregierung in der Deutschen Welle. tjs
