Der Protest gegen die Sparpläne der Bundesregierung war offensichtlich erfolgreich: auf einen Teil der Belastungen will die Ampel-Koalition nun doch verzichten.
Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch: der Deutsche Bauernverband hält an der Protestwoche fest (Foto: Jakob /Adobestock)
So ist die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft vom Tisch. Zumindest haben sich darauf Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner verständigt. Begründet wird der Rückzieher insbesondere mit einem zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen. Dieser solle vermieden werden, wie es gestern in einer Regierungsmeldung heißt.
Schrittweise Subventionsauflösung
Nicht verzichten will die Ampel-Koalition hingegen auf die Steuereinnahmen beim Agrar-Diesel. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung soll nun schrittweise erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. So erfolge im Jahr 2024 eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40% und in den Jahren 2025 und 2026 von jeweils 30%. 2026 läuft die Subvention damit aus.
Bauernverband hält an Protestwoche fest
Die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer hält der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, für unzureichend. „Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch“, so der Verbandspräsident. An der Aktionswoche werde daher weiter festgehalten.
fh
