In Nordrhein-Westfalen sorgen die Kreispolizeibehörden derzeit für miese Laune unter Tausenden von Jägern. Das FWR kritisiert die inakzeptablen Forderungen der Behörden zur Schlüsselaufbewahrung…
NRW: Auch Zahlenschloss-Tresore geraten in NRW in den Fokus (Foto: Svitlana/ AdobeStock)
Was für Unmut sorgt: In einem Urteil aus August 2023 hat das OVG Münster festgestellt, dass der Schlüssel für den Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sei, das den Sicherheitsanforderungen für die Aufbewahrung der Waffen entspricht. Nun hat das Land Nordrhein-Westfalen jüngst über seine Kreispolizeibehörden die dortigen Legalwaffenbesitzer informiert, welche Maßstäbe aufgrund dieses Urteils in NRW bei künftigen Aufbewahrungskontrollen gelten sollen. Und diese haben es in sich.
Das Forum Waffenrecht (FWR) hat die Schreiben, die gegenwärtig die Legalwaffenbesitzer in Nordrhein-Westfalen erreichen, analysiert und fordert, diese zurückzuziehen. Denn in der jetzigen Form würden Behörden ohne jegliche gesetzliche Grundlage rechtstreue Bürger gezielt in die Unzuverlässigkeit manövrieren. Allen Mitteilungen sei gemein, dass sie „sowohl juristisch und praktisch, als auch politisch vollkommen inakzeptabel“ sind.
Das Forum Waffenrecht fordert:
- Die sofortige Rücknahme sämtlicher Schreiben der Kreispolizeibehörden NRW in Bezug auf die Schlüsselaufbewahrung.
- Die unveränderte Beibehaltung der bislang geltenden Regelungen bei der Aufbewahrungskontrolle so lange, bis die Waffenrechtsreferenten der Länder eine bundesweit abgestimmte Vorgehensweise beschlossen haben.
- Die Einbeziehung von Experten sowie den Vertretern der betroffenen Personengruppen, um gemeinsam eine sinnvolle und den gesetzlichen Grundlagen entsprechende Lösung zu erarbeiten.
- Die konsequente Fokussierung von Politik und Behörden auf die eigentliche Ursache des dargestellten Problemkreises, nämlich die nachhaltige Bekämpfung und Verhinderung von Einbruchdiebstählen, sowie die Fokussierung auf die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes statt weiterer Gängelung der legalen Waffenbesitzer.
PM/fh
