Jagdsteuer in NRW vor dem Aus?

Er forderte die FDP auf, sich dieser klaren Haltung rasch anzuschließen und ebenfalls zu ihrer Zusage vor der Landtagswahl 2005 zu stehen, die antiquierte Bagatellsteuer, die es bereits in acht anderen Bundesländern nicht mehr gibt, endlich auch im größten Bundesland abzuschaffen.

 

Genau das hatten CDU und FDP vor ihrer Regierungsübernahme vor drei Jahren versprochen. Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hatte diese Zusage auf dem Landesjägertag 2006 in Dortmund bekräftigt. Vor dem Landesjägertag 2008 an diesem Samstag (14. Juni) in Lohmar bei Bonn hat die CDU die Beseitigung der Jagdsteuer in einem Mehrstufenplan beschlossen. “Die CDU hat Wort gehalten”, sagte Borchert.

FDP wollte die Jagdsteuer bereits 2004 abschaffen

“Wenn die FDP sich nicht rasch der Haltung ihres größeren Koalitionspartners anschließt, droht ihr Regierungshandeln hinter die eigenen Erkenntnisse aus Oppositionszeiten zurückfallen und ein Verlust an politischer Glaubwürdigkeit”, sagte Borchert. 2004 hatte die FDP-Landtagsfraktion zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung einen Antrag im Düsseldorfer Landtag eingebracht, die Jagdsteuer abzuschaffen.

 

Darin heißt es (Drucksache 13/5762, 23. Juli 2004): “Die Jagsteuer hat ihre Berechtigung verloren, weil heute nicht mehr die Ausübung des Jagdrechts, sondern die Hege und Pflege der Reviere im Vordergrund stehen … Jäger leisten einen gesellschaftlich wertvollen Dienst für den Erhalt und die Pflege unserer Kulturlandschaft … Eine Besteuerung der Jagd ist deshalb heute nicht mehr gerechtfertigt. Um die Jagd mit ihren vielfältigen Aufgaben in Nordrhein-Westfalen attraktiver zu gestalten, ist es erforderlich, die Jagdsteuer abzuschaffen.”

 

Den mehr als 60.000 Jägern im Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen sei völlig schleierhaft, wieso die FDP als Regierungspartei plötzlich eine Zustimmung zur Abschaffung der Jagdsteuer von weiteren Rechtsprüfungen und Ersatzleistungen abhängig machen wolle, zumal sie in ihrem Antrag vor vier Jahren bereits selber festgestellt habe, dass “mit einer landesgesetzlichen Abschaffung der Jagdsteuer auch nicht unzulässig in die kommunale Eigenverantwortung eingegriffen” werde.

Abschied auf Raten

Das Gesamtaufkommen der Jagdsteuer, die seit längerem als Bagatellsteuer gilt und vielerorts auch von erhebungsberechtigten Kreisen und kreisfreien Städten gar nicht mehr erhoben wird, beträgt derzeit in diesem Bundesland 8,4 Mio Euro jährlich. Die CDU-Landtagsfraktion hat am 10. Juni entschieden, dass die Jagdsteuer in Nordrhein-Westfalen letztmals im Jahr 2012 erhoben werden darf und über drei Jahre abgeschmolzen wird. 2010 sollen noch maximal 75 Prozent der jetzt erhobenen Jagdsteuer veranlagt werden dürfen, 2011 nur noch 50 und im Jahr 2012 höchstens 25 Prozent.

 

Die Jagdsteuer stammt aus einer Zeit, als mit der Jagd noch Geld verdient wurde. Dies ist schon lange nicht mehr der Fall. Im Gegenteil – die Jäger wenden neben den Jagdkosten jährlich Millionen-Beiträge für Naturschutzleistungen auf und werden obendrein mit einer Sondersteuer bestraft, die kein anderer Naturnutzer zahlen muss. Borchert: “Die frei werdenden Mittel der Jagdsteuer können tatsächlich viel besser eingesetzt werden, um die jagdliche Naturschutzarbeit auszubauen und zu stärken. Dafür wenden die Jäger in Deutschland heute schon jährlich insgesamt 98 Mio Euro auf.”

 

Das Landtagswahlergebnis von 2005 bedeute die Zustimmung der Rheinländer und Westfalen zu der zuvor von CDU und FDP angekündigten Abschaffung der Jagdsteuer. Darin komme auch der Respekt vor den Leistungen der Jägerschaft zum Ausdruck, die weit über die Jagd im engeren Sinne hinausgehen. Zur Jägerschaft gehören 47 Prozent Arbeitnehmer, 15 Prozent Landwirte, 27 Prozent Vertreter freier Berufe und Selbständige, sechs Prozent Rentner und fünf Prozent Schüler und Studenten.

 

 

 

 

-pm-