Am Abend des 12. Mais beschlossen die Spitzen der Großen-Koalition die Verschärfung des deutschen Waffenrechts. Bereits Ende Mai soll der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.
Wesentlicher Teil der Verschärfung sollen nach Angaben der Zeitschrift „Die Welt“ die verschärften Kontrollen von Waffenbesitzern sein. Damit hätten Kontrolleure die Möglichkeit, auch ohne konkreten Verdacht den Verschluss von Waffen zu überprüfen.
Umstritten bleibt, ob dadurch Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) durch diese Regelung berührt wird. Unionsunterhändler Wolfgang Bosbach kommentierte die Bedenken wie folgt: „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass zuständige Behörden die Möglichkeiten erhalten müssen, die Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften von Schusswaffen wirksam überprüfen zu können”. Zwar können sich die Betroffenen gegen die Kontrollen wehren, müssten dann allerdings mit dem Entzug der Waffenbesitzkarte rechnen.
Verabschiedung noch vor der Bundestagswahl
Noch vor der Bundestagswahl im September soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Dazu muss die gesamte Koalition dem Gesetzentwurf zunächst zustimmen, bevor er in die einzelnen Lesungen des Bundestages geht.
Derzeit führen (Förderverein Legaler Waffenbesitzer (FvLW) und Waffen Online (WO) eine Unterschriften-Aktion durch, die die Verabschiedung dieses Gesetzes verhindern soll.
-hei-
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