Sippenhaft für AFD-Mitglieder

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Der Thüringer Innenminister hat am 5. Juni angekündigt, AFD-Mitgliedern – ohne Ansicht der Person – die Zuverlässigkeit abzusprechen und somit Jagdscheine und Sportschützen-Berechtigungen einzuziehen.

(Foto: Shutterstock / AfD)

„Der Verfassungsschutz des Freistaats stuft die AfD als erwiesen rechtsextremistisch ein“, so die Begründung.

Der „Spiegel“ berichtet: In einem Schreiben an alle örtlichen Waffenbehörden weist das Thüringer Innenministerium ausdrücklich darauf hin, dass gegen die Mitglieder der AfD in Thüringen „grundsätzlich entsprechende Widerrufsverfahren einzuleiten“ seien – sie also entwaffnet werden sollen.

Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD sagte: „Wir halten uns nur an Recht und Gesetz und setzen das Waffengesetz durch.“ Hintergrund des Vorgehens: Thüringen ist bisher das einzige Bundesland, in dem der Verfassungsschutz die AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ und nicht nur als „Verdachtsfall“ einstuft.

Ob die Einschätzung des Verfassungsschutzes allerdings ausreicht, um Waffenbesitzern allein wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft die Waffenbesitzkarte zu entziehen, ist unklar, da die Waffenbehörden jeden Einzelfall prüfen müssen.

na

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