SPD und FDP sind sich uneins über den Umgang mit dem Waffenrecht (Symbolbild: JackF stock.adobe.com)
Getrennte Aufbewahrung von Waffenteilen. FDP sieht anderen Fokus
Die Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts nimmt an Fahrt auf. Aus der SPD meldete sich der Fraktionsvize Dirk Wiese mit einem neuen Vorschlag zu Wort. In der “Rheinischen Post” schlug er vor, auf das von seiner Parteikollegin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser komplette Verbot halbautomatischer Waffen in Privatbesitz zu verzichten. Stattdessen solle die getrennte Aufbewahrung von Waffenbauteilen, wie Lauf oder Verschluss, gesetzlich festgeschrieben werden.
“Wir sollten beim Waffenrecht eine pragmatische Lösung auf den Weg bringen, die zu mehr Sicherheit führt – eine getrennte Aufbewahrung von Waffenteilen wäre eine solche“, sagte Wiese.
Ein komplettes Verbot von halbautomatischen Waffen scheint dagegen wegen des Widerstands der FDP in der Koalition nicht umsetzbar.
Diese wehrte sich am gleichen Tag ebenfalls in der Rheinischen Post mit einem Statement des FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle, der unter anderem sagte: „Vor Änderungen des Waffenrechts sollte (…) eine ausführliche Evaluation stehen. Dazu gehört auch eine offene Diskussion über das Problem illegaler Schusswaffen.“
Diese Forderung basiert auf der Tatsache, dass derzeit bei Straftaten mit Schusswaffengebrauch in der Statistik nicht unterschieden wird, ob es sich dabei um eine legale oder eine illegale Waffe gehandelt hat.
„Künftig sollten beide Statistiken explizit ausweisen, ob eine Straftat mit einer illegalen oder einer legalen Waffe begangen wurde”, so Kuhle weiter. „Das bringt mehr als die unnötige Gängelei von Legalwaffenbesitzern wie Sportschützen und Jägern”, betonte der Innenpolitiker abschließend. al
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