Es sieht so aus, als sei die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorbereitete Änderung des Bundesjagdgesetzes gescheitert. In dieser Legislaturperiode ist sie wahrscheinlich nicht mehr zu machen. Das Gesetzgebungsverfahren ist blockiert. Wichtige Änderungen für die Jägerschaft bleiben ungeklärt.
Der Stein des Anstoßes: Verbiss durch Rehwild in ungeschützten Neuanpflanzungen (Fotos: Rolf D. Baldus)
Der Grund:
Die bayerische Landesregierung ist dazwischen gegrätscht. Für den Freistaat entspricht der Entwurf von Ministerin Klöckner offenbar nicht der eigenen Politik des „Wald vor Wild“. Lange wurde über die unterschiedlichen Positionen gerungen. Am Schluss waren alle Seiten unzufrieden. Oft weist das auf einen brauchbaren Kompromiss hin.
Bei der Änderung geht es vor allem um die Verjüngung des Waldes, Wildverbiss, Schutzmaßnahmen und Abschüsse, insbesondere beim Rehwild. Im November war der Entwurf im Kabinett, im Januar im Bundesrat, im März im Bundestag. Schließlich lag ein Änderungsentwurf vor, der die Zustimmung der Regierungsparteien gefunden hatte.
Kommunal-, Wald- und Naturschutzverbände beschwerten sich aber in München darüber, dass auch Anliegen der Jagdseite berücksichtigt wurden. Ihnen machte der Entwurf nicht deutlich genug, dass nur über immer mehr Abschüsse der deutsche Wald gesunden könne. Forstministerin Kaniber: „Nicht das Rehwild ist bedroht, sondern dessen Lebensraum, der Wald.“ Der Bayerische Jagdverband (BJV) wurde im Ministerium auch angehört. Der Informationsdienst topagrar will wissen, die SPD vermute, dass die CSU auf dessen Druck einen Rückzieher gemacht habe.
Auf Anfrage stellte dazu BJV Generalsekretär Robert Pollner fest: „Waldbau mit der Kugel zu gestalten, ist eine verfehlte Strategie. Kluge Waldbesitzer arbeiten gemeinsam mit dem örtlichen Jäger am erfolgreichen Umbau unserer Wälder.“
Fakt ist jedenfalls, dass aus der Staatskanzlei ein Veto kam, und wenn man nicht in letzter Sekunde noch die Kuh vom Eis kriegt, wird eine Novellierung des Jagdgesetzes erst von der nächsten Bundesregierung neu angegangen, dann möglicherweise mit grüner Regierungsbeteiligung. Wir erinnern uns: Bereits 2016 kippte der damalige bayerische Ministerpräsident Seehofer die große Novelle des Bundesjagdgesetzes in allerletzter Sekunde.
Für den nachhaltigen Waldumbau braucht es viel mehr als nur Pulver und bleifrei
Geht es der bayerischen Staatsregierung jetzt nur um den Wildverbiss und die Waldverjüngung mit Pulver und bleifrei? Oder ist das schon Wahlkampf?
Für die Jäger würde ein Scheitern der Novelle bedeuten, dass auch die notwendigen Änderungen bei Themen wie Jägerprüfung, Bleiminimierung, Schießnachweis, Fallenzertifizierung oder Nachtzieltechnik jetzt nicht mehr kommen. Und was eine zukünftige Bundesregierung dazu meint, steht in den Sternen. Koalitionspartner SPD hat offenbar signalisiert, dass man es ablehnt, nur diese unmittelbar jagdlichen Regelungen zu beschließen.
rdb
